Seit einigen Monaten kümmert sich die Oelder Gruppe von Amnesty International um den Fall von Ayatollah Boroujerdi, einen Kritiker der islamischen Republik Iran, der seit Oktober 2006 in Haft ist.
Der 51jährige Ayatollah Boroujerdi ist eine bekannte religiöse Persönlichkeit im Iran, die den Führungsanspruch der Geistlichkeit („Velayet-e Faqih“) im Iran ablehnt. Dieser Anspruch ist eine der zentralen staatsorganisatorischen Festlegungen der iranischen Verfassung. Ayatollah Boroujerdi setzt sich für eine Trennung von Staat und Religion ein.Diese Überzeugung führte in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass er sich vor dem Sondergericht für die Geistlichkeit verantworten musste.
Am 8. Oktober 2006 wurde er zusammen mit mehr als 300 seiner AnhängerInnen in seinem Haus in Teheran festgenommen. Die meisten wurden inzwischen freigelassen. Fünf seiner AnhängerInnen verbüßen jedoch Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren.
Am 13. August 2007 war Ayatollah Boroujerdi nach der Aufhebung des ursprünglichen Todesurteils zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach vorliegenden Informationen ist der Geistliche seit seiner Festnahme mehrfach misshandelt und gefoltert worden. Er wurde Berichten zufolge geschlagen, gegen die Wand geschleudert, und man hat ihn mit kaltem Wasser überschüttet, während er schlief. Zudem soll man Foto- und Videoaufnahmen von ihm gemacht haben, als er nur teilweise bekleidet war. Dann drohte man, diese zu veröffentlichen, um ihn so zu zwingen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu „gestehen“ und eine Stellungnahme abzugeben, in der er Reue bekundet.
Seine Familie hat Anwälte für ihn bestimmt, doch das Sondergericht für Geistliche hat ihnen auf der Grundlage, dass nur von der Justiz benannte Geistliche seine Vertretung übernehmen dürfen, das Mandat verweigert.
| HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Das Sondergericht für Geistliche, das außerhalb des Rahmens der iranischen Justiz arbeitet, wurde 1987 von Ayatollah Khomeini gegründet, um religiöse Führer der Schiiten im Iran vor Gericht zu stellen. Verfahren vor diesem Gericht erfüllen bei weitem nicht die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: unter anderem dürfen Angeklagte nur von Geistlichen vertreten werden, die das Gericht bestellt. Diese Geistlichen müssen nicht juristisch qualifiziert sein. In manchen Fällen fand der Angeklagte keinen bestellten Geistlichen, der willens war, ihn zu verteidigen, so dass der Prozess ohne rechtliche Vertretung des Angeklagten stattfand. Das Gericht kann unter anderem Prügelstrafen und Todesurteile verhängen. Ayatollah Boroujerdi ist seit 1994 mehrfach vor dieses Gericht geladen worden. |
Ayatollah Boroujerdi war zunächst im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Er war grundsätzlich in der Abteilung 500 inhaftiert, wo Geistliche festgehalten werden, wurde aber immer wieder in die Abteilung 209 verlegt. Diese Sektion unterliegt der Leitung des Geheimdienstministeriums. Ihm wurde immer wieder der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung verweigert. Zweimal trat er in einen Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich in der Haft. Der Ayatollah leidet unter der Parkinson-Krankheit, Diabetes, Bluthochdruck und Herzproblemen. Da sich die Parkinson-Krankheit verschlimmert hat, stürzt er immer wieder.
Im September 2008 informierte der Arzt des Ayatollah die Justizbehörden schriftlich über die schlechte gesundheitliche Situation seines Patienten, die einer dringenden medizinischen Behandlung außerhalb des Gefängnisses bedürfe. Der Mediziner wies darauf hin, dass Herzarterien verstopft seien, was zu Brustschmerzen führe. Außerdem leidet Boroujerdi an einem Nierenleiden, das beträchtliche Schmerzen verursacht. Hinzu kommt ein Gewichtsverlust von 40 Kilogramm während der Inhaftierung. Er leidet auch psychisch unter den Haftbedingungen.
Im November 2008 wurde Ayatollah Boroujerdi vom Evin-Gefängnis in Teheran nach Yazd gebracht. Dies beruht auf dem Urteil vom August 2007, nach dem er eine 11-jährige Gefängnisstrafe verbüßen muss. Zehn Jahre davon muss er in der Verbannung in der zentraliranischen Stadt Yazd verbringen.
Ayatollah Boroujerdi befindet sich in Einzelhaft. Dort wurde er am 5. Mai wegen eines Briefes, den er am 1. Mai an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon geschrieben hatte, geschlagen. In dem Brief bat er den Generalsekretär, internationale BeobachterInnen in den Iran zu schicken, um dem iranischen Volk den Weg zu einem Referendum über die Regierungsform zu ebnen und es darin zu unterstützen.Ayatollah Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi wurde am 17. Mai 2009 in das Gefängniskrankenhaus des Zentralgefängnisses von Yazd verlegt. Dies geschah, nachdem er am 5. Mai in Protest gegen die Aufhebung der Telefon- und Besuchserlaubnis für seine Familie und seinen Anwalt in einen Hungerstreik getreten war. Amnesty International befürchtet, dass er auch dort keine ausreichende Behandlung erhält.